Gesetzesentwurf In Regierungsdefinition 2021 | reportchef.com
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts A. Problem und Ziel Das Unterhaltsrecht soll an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und. Gesetzentwürfe bestehen aus dem Entwurf des Gesetzestextes, der Begründung zum Gesetzentwurf und einer vorangestellten Übersicht, dem Vorblatt. Gibt der Nationale Normenkontrollrat eine Stellungnahme ab, findet sie sich ebenfalls in der Gesetzesvorlage. Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext Entwurf, der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird. Bis zur Schlussabstimmung führt der Titel des Gesetzestextes die Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes “. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Gesetzentwurf' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nach-gereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11300 Entwurf.

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei An-fechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungs-gesetz A. Problem und Ziel Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Ar Der Gesetzesentwurf wurde dem Senat zur Abstimmung vorgelegt. — The bill has been presented to the senate for a vote. Kennst du Übersetzungen, die noch nicht in diesem Wörterbuch enthalten sind? Hier kannst du sie vorschlagen! Bitte immer nur genau eine Deutsch-Englisch-Übersetzung eintragen Formatierung siehe Guidelines, möglichst mit einem guten Beleg im Kommentarfeld. Vorschlag zum Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen der Artikel 2, 3 und 8 des Gesetzes, eine positive Entscheidung über die Vereinbarkeit des Gesetzes der Republik Costa Rica über den Schutz von Pflanzenzüchtungen mit den Bestimmungen der Akte von 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zu treffen. Nach dem Grundgesetz Art. 76 Abs. 1 kann ein Gesetzesentwurf: durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages, durch den Bundesrat eingebracht werden Gesetzesinitiative. In den ersten 14 Legislaturperioden 1949–2002 sind drei Fünftel aller Gesetzesentwürfe von der Bundesregierung eingebracht worden. Von den verabschiedeten.

Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 964. Sitzung am 2. Februar 2018 beschlossen, den beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

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